Die Gemeinde treibt den Bau des Rechenzentrums trotz der beschlossenen Mediation voran und geht in die Offenlage des Bebauungsplans für das Gewerbegebiet Kilianstädten Nord II. Die Gemeinde sagt, man müsse ja schließlich alle Bedenken kennen, bevor man entscheiden könne. Es is aber auch die letzte Hürde, die einer Ansiedlung des Rechenzentrums noch im Wege steht.
Am 24.10.2022 beginnt für jeden die letzte Gelegenheit seine Bedenken gegenüber dem Projekt zu äußern. Die Frist für die Abgabe der Einwendungen endet am 24.11.2022. Dies wurde hier amtlich bekannt gegeben.
Innerhalb der Auslegungsfrist können die Planunterlagen während der allgemeinen Dienststunden im Technischen Rathaus der Gemeinde Schöneck, Herrnhofstraße 7, Zimmer 15, eingesehen werden. Während des o. g. Zeitraumes können Anregungen zu Protokoll gegeben oder in Schriftform eingereicht werden. Die Anregungen zur Bauleitplanung können auch telefonisch zur Niederschrift eingebracht werden.
Bauleitplanung der Gemeinde Schöneck, Stand 12.10.2022
Der Bebauungsplan wird unter dem offiziellen Link der Planungsgruppe Egel in der Form von 21 Einzeldokumenten bereitgestellt. Auf diese offiziellen Dokumente muss sich bei den Einwendungen bezogen werden.
Wir haben die 21 Einzeldokumente in einem Gesamtdokument inkl. Lesezeichen zusammengefasst. Ihr bekommt den Downloadlink per E-Mail, wenn ihr euch hier eintragt (das müssen wir aus rechtlichen Gründen so machen):
Wir sagen: Dieser Bebauungsplan darf so nicht verabschiedet werden! JETZT ist die Zeit für einen Widerspruch in Form einer Einwendung!
Was passiert nach den Einwendungen?
Jede einzelne Einwendung muss von der Gemeinde bearbeitet werden. Die Einwendungen werden sachlich geprüft und bewertet. Dies kann Auswirkungen auf die endgültige Entscheidung der Gemeindevertreter haben. Diese müssen die Einwendungen zur Kenntnis nehmen und dann entscheiden, ob der Bebauungsplan in seiner derzeitigen Form verabschiedet wird.
Es ist daher wichtig, eine Einwendung zu schreiben! Wir müssen bei den Gemeindevertretern ein Umdenken erreichen! Jede einzelne Einwendung hilft hierbei!
Sollten die Gemeindevertreter dem Bebauungspan in seiner aktuellen Form zustimmen, könnte das Rechenzentrum in der aktuell geplanten Form errichtet werden.
Vorlagen zu den Einwendungen
Wir stellen Euch zwei verschiedene Versionen für eine Einwendung zur Verfügung:
- Eine Standard-Einwendung, die bereits Vorschläge zum Ankreuzen enthält
Einwendung Bebauungsplan Kilianstädten Nord II (PDF)
Einwendung Bebauungsplan Kilianstädten Nord II (DOCX) - Eine Blanko-Vorlage, die das Verfassen einer eigenen Einwendung erleichtern soll
Einwendung Bebauungsplan Kilianstädten Nord II Blanko-Vorlage (PDF)
Einwendung Bebauungsplan Kilianstädten Nord II Blanko-Vorlage (DOCX)
Anmerkung zu den Vorlagen
Mit der Standard-Einwendung zeigst du der Gemeinde, dass du Bedenken hinsichtlich der Sache „Rechenzentrum“ hast! Je mehr Einwendungen die Gemeinde erhält, desto größer ist die politische Wirkung. Es ist ein Signal an die Gemeinde, dass die BürgerInnen Schönecks nicht einverstanden sind mit dem aktuellen Vorhaben!
Mit einer selbst geschriebenen individuellen Einwendung, formulierst Du eigenständig deine Bedenken. Jeder hat seine eigenen Probleme mit dem Vorhaben und sollte sich einen Abend Zeit nehmen, diese auf Papier zu bringen. Es lohnt sich gleich doppelt, denn eine individuelle Einwendung erzeugt nicht nur Aufmerksamkeit, sondern muss auch noch individuell bearbeitet und bewertet werden. Sie kann nicht mit den Standard-Einwendungen zusammengefasst werden.
Zum Schreiben Deiner Einwendung darfst Du jeden Text auf dieser Webseite verändert oder unverändert übernehmen. Wir stellen Dir alle Informationen zur Verfügung, damit es Dir möglichst leicht fällt, etwas zu formulieren. Orientiere Dich an der Standard-Einwendung und nutze insbesondere die Informationen im Bereich Rechenzentrum, um etwas zu schreiben. Recherchiere natürlich auch gerne eigenständig und schreibe Deine Bedenken – so gut es geht – nieder (vergiss das rechtzeitige Abschicken an die Gemeinde jedoch nicht). 🙂
Ausführliche fachliche Einwendungen
Einige ausführliche, fachliche Einwendungen, die engagierte BürgerInnen (und Verbände) bei der Gemeinde eingereicht haben:
- Einwendung – Abwärme und Klima
- Einwendung – BUND HGON
- Einwendung – Fotovoltaik
- Einwendung – Rettung von Ackerboden
- Einwendung – Sparsamer und schonender Umgang mit Grund und Boden
- Einwendung – Boden
- Einwendung – Boden 2
- Einwendung – Juristische Gesamtbetrachtung
Wir sind bis zum 24.11.2022 regelmäßig vor Ort in Schöneck
Um Eure Fragen auch persönlich zu beantworten, sind wir für die Dauer der Einwendungen mehrfach in Schöneck anzutreffen:
| Wochentag | Uhrzeit | Ortsteil | Standort |
| Jeden Montag | 18-20 | Oberdorfelden | Taverna Sula |
| Jeden Mittwoch | 16-18 | Kilianstädten | Wochenmarkt |
| Jeden Mittwoch | 10-12 | Büdesheim | Wochenmarkt |
| Jeden Samstag | 9-12 | Kilianstädten | REWE oder Bäckerei Schmidt |
Häufig gestellte Fragen
Wie muss eine Einwendung aussehen?
Schaut am besten unter Vorlagen.
Wer darf eine Einwendung schreiben?
JEDER darf das, also z.B. auch die BürgerInnen von Nachbargemeinden.
An wen adressiere ich meine Einwendung?
An den
Gemeindevorstand der Gemeinde Schöneck
Herrnhofstraße 8
61137 Schöneck
Geht das auch telefonisch?
Klar doch: An den Fachbereich Stadtentwicklung über die 06187 / 9562-302
Hat es rechtliche Auswirkungen, wenn ich eine solche Einwendung schreibe?
Nein! Du nutzt dieses demokratische Werkzeug um Deine Bedenken auszudrücken. Dies ist Dein gutes Recht! Mache davon Gebrauch!
Warum macht ihr so viel Werbung mit Flyern und Plakaten?
Weil die Einwendungen die letzte Möglichkeit für die BürgerInnen sind, etwas zu bewegen. Nur wenn wir jetzt politischen Druck aufbauen, kann noch etwas geändert werden. Falls nicht, wird schon bald mit dem Bau begonnen (voraussichtliche Bauzeit laut Gemeinde: 2024 bis 2036) und es kann nur noch über die Gerichte dagegen vorgegangen werden. Klagen sind teuer, weshalb es viel einfacher ist, mit den Einwendungen ein Umdenken bei den Kommunalpolitikern zu erreichen.
Was kann ich sonst noch tun?
- Konfrontiere unsere Kommunalpolitiker mit Deinen Bedenken und diskutiere mit ihnen. Es genügt schon, wenn jeder den nächsten Politiker in seiner Nachbarschaft anspricht.
- Diskutiere mit Deinen Freunden und Deiner Familie über das Thema. So sorgst Du dafür, dass über das Rechenzentrum diskutiert wird.
- Komme zu unseren Treffen.
- Erkläre schon jetzt deine Spendenbereitschaft, falls es zu einer Klage kommt. Die Spende wird nur abgerufen, falls es tatsächlich zu einer Klage kommt. Schreib uns einfach über das Kontaktformular.