Die Gemeinde hat den Bau des Rechenzentrums trotz der beschlossenen Mediation voran getrieben und die Offenlage des Bebauungsplans für das Gewerbegebiet Kilianstädten Nord II am 24.10.2022 begonnen. Jede Bürgerin und jeder Bürger konnten ihre Bedenken gegenüber dem Projekt äußern. Die Frist für die Abgabe der Einwendungen endete am 24.11.2022. Dies wurde hier amtlich bekannt gegeben.
Der Bebauungsplan wurde unter dem offiziellen Link der Planungsgruppe Egel in der Form von 21 Einzeldokumenten bereitgestellt. Auf diese offiziellen Dokumente musste sich bei den Einwendungen bezogen werden.
Wir haben die 21 Einzeldokumente in einem Gesamtdokument inkl. Lesezeichen zusammengefasst. Ihr bekommt den Downloadlink per E-Mail, wenn ihr euch hier eintragt (das müssen wir aus rechtlichen Gründen so machen):
Was passiert nach den Einwendungen?
Wir haben als Bündnis lebenswertes Schöneck in zahlreichen Aktionen und Veranstaltung informiert und dafür geworben, eine Einwendung gegen den Bebauungsplan zu schreiben. Wir haben der Gemeinde im November 2022 mehr als 700 Einwendungen der Bürger und weitere 20 Einwendungen von Behörden und Verbände übergeben.
Jede einzelne Einwendung muss von der Gemeinde bearbeitet werden. Die Einwendungen werden sachlich geprüft und bewertet. Dies kann Auswirkungen auf die endgültige Entscheidung der Gemeindevertreter haben. Diese müssen die Einwendungen zur Kenntnis nehmen und dann entscheiden, ob der Bebauungsplan in seiner derzeitigen Form verabschiedet wird.
Während der Mediation bis zum Sommer 2023 hat die Gemeinde die Bearbeitung der Einwendungen ausgesetzt. Über den Stand der Bearbeitung ist seitdem nicht bekannt geworden.
Ausführliche fachliche Einwendungen
Einige ausführliche, fachliche Einwendungen, die engagierte BürgerInnen (und Verbände) bei der Gemeinde eingereicht haben, sind hier bei uns über die folgenden Links einzusehen:
- Einwendung – Abwärme und Klima
- Einwendung – BUND HGON
- Einwendung – Fotovoltaik
- Einwendung – Rettung von Ackerboden
- Einwendung – Sparsamer und schonender Umgang mit Grund und Boden
- Einwendung – Boden
- Einwendung – Boden 2
- Einwendung – Juristische Gesamtbetrachtung
Was kann ich sonst noch tun?
- Konfrontiere unsere Kommunalpolitiker mit Deinen Bedenken und diskutiere mit ihnen. Es genügt schon, wenn jeder den nächsten Politiker in seiner Nachbarschaft anspricht.
- Diskutiere mit Deinen Freunden und Deiner Familie über das Thema. So sorgst Du dafür, dass über das Rechenzentrum diskutiert wird.
- Komme zu unseren Treffen.
- Erkläre schon jetzt deine Spendenbereitschaft, falls es zu einer Klage kommt. Die Spende wird nur abgerufen, falls es tatsächlich zu einer Klage kommt. Schreib uns einfach über das Kontaktformular.