Mehr als 700 Einwendungen wurden gegen den Bebauungsplan erhoben und wir bedanken uns bei allen Unterstützer*innen sehr herzlich. Bis zum 03. Februar 2023 müssen wir uns aber auch noch gegen die derzeit laufenden Änderungen des Regional-und Flächennutzungsplan wenden.
Diese Änderungen hat die Gemeinde Schöneck bereits 2021 beim zuständigen Regionalverband FrankfurtRheinMain beantragt, weil auf kostbarsten Ackerflächen keine Gebäude errichtet werden dürfen. Um das Rechenzentrum dennoch dort bauen zu können, müssen die Festsetzungen im Regional- und Flächennutzungsplan für die betreffenden Gebiete geändert werden, von derzeit Vorranggebiet für die Landwirtschaft und Vorbehaltsgebiet für den Grundwasserschutz in Gewerbliche Baufläche, geplant.
Die zuständige Regionalversammlung hat sich mit ihrer Entscheidung sehr viel Zeit gelassen. Kurz vor Weihnachten 2022 hat sie dieser und weiteren beantragten Änderungen dann aber zugestimmt. Diese Änderungen wurden am 04. Januar 2023 offengelegt und sind hier einsehbar.
Wir halten insbesondere diese Umwandlung der Ackerflächen zu Gewerbeflächen für unzulässig und haben daher den folgenden Mustertext Einwendung gegen diese Änderungen vorbereitet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die von Ihnen beabsichtigte RegFNP-Darstellung des Gebietes A: Vorranggebiet für die Landwirtschaft mit dem Überlagerer Vorbehaltsgebiet für den Grundwasserschutz (ca. 4,8 ha) in Gewerbliche Baufläche, geplant (ca. 4,8 ha) verstößt gegen zentrale Grundsätze des Bodenschutzrechts. Darüber hinaus verstößt sie auch gegen den Grundsatz G 4.8-3 Ihres eigenen Regionalverbands. Hier heißt es:
Böden mit hoher Leistungsfähigkeit für Produktion (Land- und Forstwirtschaft) und Regelung im Stoffhaushalt, Böden mit hohem Filter- und Speichervermögen für den Grundwasserschutz, Böden von kultur- und naturgeschichtlicher Bedeutung, (…) sollen erhalten, vor Beeinträchtigungen und anderweitigen Inanspruchnahmen gesichert und schonend und standortgerecht genutzt werden. Besondere Aufmerksamkeit soll denjenigen Böden gelten, die hinsichtlich einer oder mehrerer Bodenfunktionen besonders leistungs- bzw. funktionsfähig sind. (…). Wegen ihrer hervorgehobenen Bedeutung im Naturhaushalt sind sie bei Entscheidungen über Nutzungsänderungen mit besonderem Gewicht zu berücksichtigen.
Ihre Entscheidung, die oben genannte Änderung vorzunehmen, wird dieser besonderen Gewichtung in keiner Weise gerecht. Ich bitte Sie daher, diese Entscheidung noch einmal zu überdenken.
Mit freundlichen Grüßen
Bis zum 03. Februar 2023 besteht die Möglichkeit, diese und ggf. weitere Argumente über das Onlineformular des Regionalverbands direkt an diesen zu übermitteln.
Wer möchte, kann auch den zusätzlichen, von uns vorbereiteten, ausführlicheren Einwendungsentwurf mit Argumenten zu sechs Themenbereichen nutzen. Wer sich dafür interessiert, kann sich auch die ursprüngliche Stellungnahme des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 19.8.21 ansehen. Leider änderte das Regierungspräsidium später seine Auffassung.
Die Einwendung kann ausgedruckt und per Post an den Regionalverband FrankfurtRheinMain (Poststr. 16, 60329 Frankfurt am Main) geschickt werden, oder per mail über das Onlineformular des Regionalverbandes. Wir werden die gesammelten Einwendungen Anfang Februar 2023 dem Regionalverband übergeben.
Neben den Einwendungen sammeln wir auch Unterschriften mit einer Petition, die sich gegen den geplanten Bau eines Rechenzentrums in Kilianstädten ganz speziell aber auch gegen den maßlosen Verbrauch von landwirtschaftlichen Flächen im Allgemeinen wendet.
Insbesondere wenden wir uns gegen immensen Flächenverbrauch für solche Bauprojekte, die auch auf anderen Flächen (z. B. bereits vorhandene Industriebrachen oder sonstiger, bereits versiegelter Boden) ohne zusätzliche Zerstörung der Natur verwirklicht werden können. Wir wenden uns an alle Bürger des RheinMainGebiets und darüber hinaus!
Denn die unwiederbringliche Zerstörung wertvoller Ackerböden geht uns alle an – unabhängig davon, wo wir wohnen!
Bitte unterstützen Sie auch unsere Petition und unterzeichnen diese so bald wie möglich.
Alle bis Anfang Februar 2023 gesammelten Stimmen für die Petition werden wir ebenfalls dem Regionalverband übergeben!
Hier kann man die Einwendung nachlesen, die der BUND Hessen e.V. gemeinsam mit dem HGON verfasst haben: